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9. Januar 2025

Die STADTGESTALTER begrüßen den Beschluss des Rates vom Donnerstag, den 19.12.2024, eine Sondernutzungsgebühr für Verleiher der E-Scooter in Bochum einzuführen. „Die Verwaltung setzt damit einen STADTGESTALTER-Vorschlag aus dem Jahr 2023 um“, erklärt Dr. Volker Steude. Das Ratsmitglied verweist auf einen entsprechenden Antrag seiner Wählervereinigung, der am 31.05.2023 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt wurde.

„Es ist einmal eine Frage der Fairness: Gastronomen, die durch die Nutzung öffentlicher Flächen für Tische im Außenbereich ihr Geld verdienen, müssen dafür eine Gebühr entrichten. Verleiher von E-Scootern, die ebenfalls den öffentlichen Raum für ihren Geschäftszweck nutzen, konnten dies bislang gratis“, so Dr. Steude.

Die STADTGESTALTER setzen auch auf eine Lenkungswirkung: „Bislang war die Rechnung einfach: Mehr Scooter, mehr Umsatz und Gewinn. Eine Gebühr pro angebotener Roller setzt einen Anreiz an die Verleiher, auf Klasse statt Masse zu setzen. Die Störungen im öffentlichen Raum für z.B. Zu-Fuß-Gehende werden sich nach unseren Erwartung auch dadurch verringern.“

„Die Sondernutzungsgebühr steht in einer Reihe von STADTGESTALTER-Ideen, die oftmals nach einer Ablehnung und nach einer gewissen Zeit doch umgesetzt werden. Dass die SPD in einer aktuellen Pressemitteilung den Eindruck erweckt, die Vorlage sei allein auf Bestrebungen der Verwaltung und eigener Parteimitglieder entstanden, hat ein Geschmäckle“, so Dr. Steude.

Die STADTGESTALTER verweisen auf knapp 70 Ideen und Vorschläge, die letztlich doch eine Umsetzung gefunden haben.

Tempo 30 auf dem City-Ring: STADTGESTALTER sehen rechtliche Möglichkeiten

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17. Dezember 2024

Zur Reduzierung des übermäßigen Lärms und wegen der Schulwege am Ring wäre Tempo 30 auf dem gesamten Innenstadtring, so wie es ein Bürger dem Stadtrat vorgeschlagen hat, wünschenswert.

„Die Ablehnung von Tempo 30 auf dem City-Ring begründet die Verwaltung mit falschen Tatsachen“, kritisiert Dr. Volker Steude, Ratsmitglied und beratendes Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für die STADTGESTALTER. Die Wählervereinigung stellt sich damit hinter einen Bürgerantrag, den die Verwaltung mit dem Hinweis ablehnt, es lägen keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor. „Das Gegenteil ist der Fall“, stellt Dr. Steude fest.

„Die Lärmkartierung der Stadt weist hochoffiziell vier Lärm-Hotspots auf dem City-Ring aus. Schaut man sich deren Lage genauer an, betreffen diese Bereiche beinahe die gesamten Abschnitte von Nord-, West- und Südring. Hier sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, um Tempo 30 zur Reduzierung von gesundheitsschädlichen Verkehrslärm anzuordnen“, erklärt Dr. Steude. „Die Stadt widerspricht sich also selbst, wenn sie hier rechtliche Schranken als Ausrede vorschiebt.“

„Auch am Ostring schließt die Rechtslage die Anordnung von Tempo 30 nicht aus. Schließlich begründen Schulen wie das Walter-Gropius-Berufskolleg und die Technische Berufsschule 1 sowie der Schulweg zur Grundschule Weilenbrink eine Geschwindigkeitsbegrenzung“, so Dr. Steude.

Die STADTGESTALTER kritisieren die Darstellung der Stadt auch insbesondere aufgrund der Mitgliedschaft in der Initiative „Lebenswerte Städte“, welche Kommunen grundsätzlich die eigene Entscheidung über die Einrichtung von Tempo 30 ermöglichen will. „Man kann nicht darauf pochen, dass der Bund den Kommunen die grundsätzliche Anordnung von Tempo 30 ermöglicht, wenn man selbst nicht den aktuellen gesetzlichen Spielraum nutzen will“, so Dr. Steude. „Wenn es jetzt kein Tempo 30 auf dem Ring gibt, dann fehlt allein der politische Wille. Alle Parteien haben jetzt die Möglichkeit, den Weg frei zu machen“, meinen die STADTGESTALTER.

Über den Bürgerantrag, die Beschlussvorlage der Verwaltung und den Änderungsantrag der STADTGESTALTER wird der Verkehrsausschuss am 18.12.2024 entscheiden.

Schutz von Igeln in Bochum – STADTGESTALTER für Mähroboter-Verbot während Dunkelheit

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26. November 2024

Die STADTGESTALTER fordern ein Betriebsverbot von Mährobotern nach Einsetzen der Dämmerung. „Automatische Mährobter, die im Garten ihre Runden unbeaufsichtigt ziehen, können eine tödliche Gefahr für Igel sein. Die kleinen Tiere fliehen bei Gefahr nicht, sondern bilden eine Kugel. Ihre Stacheln schützen sie zwar vor Fressfeinden, aber nicht vor den Klingen der Mähroboter. Schwere Schnittverletzungen sind die Folge“, sagt Stefan Hiltawsky, umweltpolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Die STADTGESTALTER.

Hiltwasky verweist auf Vorbilder wie die Stadt Köln. „Dort hat man die Notwendigkeit erkannt und im Oktober 2024 eine Allgemeinverfügung erlassen. Zu den Hauptaktivizätszeiten der Igel gilt in Köln ein Fahrverbot für Mähroboter und auch in München steht ein entsprechender Antrag kurz seinen Beschluss. Bochum soll diesen Vorbildern folgen“, fordern die STADTGESTALTER.

„Normalerweise hält der Igel Winterschlaf. Doch aufgrund der immer milder werdenden Wintern im Klimawandel verkürzen sich die Ruhezeiten oder die Igel verzichten ganz auf einen Winterschlaf“, gibt Hiltawsky an.

„Der heimische Igel gilt auf der ‚roten Liste’ erstmals als potentiell gefährdet. Um auf die stark zurück gehenden Bestände aufmerksam zu machen, wurde der Igel zum Wildtier des Jahres 2024 ausgerufen. Durch die intensive Nutzung von Flächen in der Landwirtschaft ist der Igel immer mehr auf Lebensräume in urbanen Gebieten wie Bochum angewiesen“, begründet Hiltawsky die Forderung.

„Stadt und Bochumer Politik müssen auch darüber hinaus größere Anstrengungen zum Schutz der Igel unternehmen. Zusätzlich soll die Stadt einen Katalog erarbeiten, um dem Igel auf städtischen Flächen einen schützenden Lebensraum zu bieten. Z.B. sollen Laubhaufen aufgetürmt und mit Kunststoffhauben gesichert werden“, so Hiltawsky.

„Wenn Bürgerinnen und Bürger Igel in Not finden, sollen sie sich bitte an den Verein für Igelschutz in der Nachbarstadt Dortmund wenden: https://www.igelschutz-do.de/aktuelles-termine“, so Hiltawsky abschließend.

Titel-Foto: Tomaž Demšar

Bochumer Haushalt 2025/2026 – Parteien schreiben Wunschzettel für den Weihnachtsmann

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14. November 2024

„Die meisten im Bochumer Rat vertretenen Parteien haben die Beratungen für den städtischen Haushalt 2025 und 2026 mit dem Schreiben eines Wunschzettels für Weihnachten verwechselt. Das ‚Wünsch-Dir-Was‘ von SPD, Grünen, CDU und FDP kommt zusammen auf 56.798.666 EUR an ungedeckten Mehrausgaben“, erklärt Ökonom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude von der Wählervereinigung Die STADTGESTALTER.

„Zwar sind einige inhaltlich gute Forderungen in den einzelnen Anträgen zu den einzelnen Haushaltsposten dabei“, erkennen Die STADTGESTALTER an, „aber zu einer seriösen Politik gehört eben auch, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen“, sagt Dr. Steude. „Die Haushaltsanträge der Koalition summieren sich auf rund 40 Mio. EUR, die der CDU auf über 16 Mio. EUR und die der FDP auf immerhin noch 360.000 EUR Mehrausgaben. Die Anträge der Opposition haben keine Aussicht, im Beschluss der Haushaltssatzung am 21.11.2024 berücksichtigt zu werden.

„Die Kämmerin hat einen Haushalt vorgelegt, der 30 Mio. EUR an Einsparungen vorsieht und dennoch auf ein großes Haushaltsloch kommt. Die Änderungen von SPD und Grünen fressen diese zarten Sparanstrengungen der Verwaltung komplett auf“, kritisiert Dr. Steude. „Dass der Vorsitzende der CDU Fraktion angesichts der von ihm vorgeschlagenen 16 Mio. EUR ungedeckte neue Ausgaben nun fordere, ‚man könne nicht über den Durst trinken‘, ist ein schlechter Scherz.“

„Während in den realen Bochumer Familien die Eltern die Geschenke für die Kinder bezahlen, sieht es in der Bochumer Politikfamilie anders aus. Hier müssen die zukünftigen Generationen die Schulden von SPD, Grünen, CDU und FDP abstottern. Dabei schultern wir und insbesondere unsere Kinder und Enkel bereits 1,9 Mrd. städtische Schulden“, so Dr. Steude.

Die STADTGESTALTER selbst reichen ausschließlich gegenfinanzierte Vorschläge ein: „Wir wollen die Mittel für die Begrünung der Stadt, für sichere Rad- und Schulwege, Grundschulen sowie für den Klimaschutz deutlich erhöhen. Eine Machbarkeitsstudie für eine Regio-Tram zwischen Essen, Günnigfeld und Bochum ist ebenso Teil unseres Paketes.“

„Unseren Mehrausgaben von 14 Mio. EUR stehen Einsparungen von mehr als 178 Mio. EUR entgegen. Mehreinnahmen sollen aus der Anpassung der Parkgebühren an die real daraus entstehenden Kosten, durch die Privatisierung der städtischen Parkgaragen sowie durch eine Preissteigerung der Tickets für die Symphonikern und für das Schauspielhaus bei Beibehaltung der sozialen Sonderangebote fließen. Auch die erste Tranche von 60 Mio. EUR für die Sanierung des Ruhrstadions wollen wir erst in den Haushalt stellen, wenn die Bürger über einen möglichen finanziell sinnvollen Neubau des Stadions entschieden haben“, erklärt Dr. Steude.

Bochumer Grüne fallen bei Dachbegrünung um – Koalition im Abstimmungs-Chaos

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7. Oktober 2024

51255410824_7326b6168f_k — Copyright: WIPO. Photo: Karen Lee

Die Bochumer Wählervereinigung Die STADTGESTALTER übt heftige Kritik an der Ratsfraktion der Grünen. „In Sachen Dachbegrünung sind die Grünen nicht nur umgefallen wie ein Pappaufsteller im Wind“, sagt Ratsmitglied Dr. Volker Steude, „vielmehr rebellieren die Grünen nun sogar gegen ihre eigene grüne Politik.“ Die Koalition aus SPD und Grünen hat die von der Verwaltung eingebrachten Dachbegrünungssatzung, die bei Neubauten und erheblichen Änderungen im Bestand die Schaffung eines Gründachs vorgeschrieben hätte, im Ausschuss für Planung und Grundstücke abgelehnt. „Die Verwaltung hat, sogar beauftragt durch einen Antrag der Koalition in 2018, nun sechs Jahre lang Arbeit und Ressourcen in die Aufstellung der Satzung zu investiert – Alles ergebnislos verpulvert.“, so Dr. Steude

„Mit einer Notbremsung bei der Dachbegrünung fahren die Ratsfraktionen auch ihren eigenen Mandatstragenden über die Füße und sorgen für ein widersprüchliches Abstimmungs-Chaos innerhalb der Koalitionsparteien“, sagt Dr. Steude. „In den Bezirksvertretungen Mitte, Süd, Nord, Ost und in Wattenscheid haben die Mitglieder von SPD und Grünen mit fliegenden Fahnen für die Dachbegrünungssatzung gestimmt. Deren positives Votum soll nun keine Rolle mehr spielen. In der BV Süd-West hätte die Abstimmung am 08.10.24 erfolgen sollen.“

Dr. Steude weiter: „Auch den eigenen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern stoßen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vor den Kopf. Die im Umweltausschuss vertretenen sozialdemokratischen und grünen Ratsmitglieder haben am 19.09.2024 noch für die Dachbegrünungssatzung votiert. SPD und Grüne werden jetzt alle Hebel in Gang setzen, damit der Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung erst gar nicht zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird, ansonsten müssten einige Ratsmitglieder entgegen ihre Position im Ausschuss stimmen.“

„Die Begründung der Koalition für ihren Rückzieher ist vorgeschoben“, ergänzt Photovoltaik-Unternehmer und Umweltexperte der STADTGESTALTER Stefan Hiltawsky. SPD und Grüne verwiesen auf die Novelle der Landesbauordnung, die eine PV-Module für alle neu zu bauenden Wohnhäuser ab 2025. „Photovoltaik und Dachbegrünung lassen sich hervorragend kombinieren, wie viele Untersuchungen zeigen. Das Gründach erhöht durch die kühlere Oberfläche sogar den Wirkungsgrad der PV-Anlage und stellt als Auflast eine Windsicherung dar. Als Pflanzen für die Dachbegrünung existiert eine Reihe schattenliebender und niedriger Gewächse.“ Laut Hiltawsky sei es auch ein Kostenvorteil, wenn Gründach und PV-Anlage gleichzeitig gebaut werden. „Durch das Hin-und-her der Koalition könnte es am Ende unnötig teuer werden, wenn später noch nachgerüstet werden muss“, befürchten die STADTGESTALTER.

Kurios sei laut STADTGESTALTER besonders, dass die Stadt Bochum in ihrem Handlungsleitfaden zur Dachbegrünung das Solar-Gründach als Standard ausweist. „Die Grünen könnten ja mal in diese städtische Veröffentlichung schauen, bevor sie sich von der SPD zu einer unsinnigen Entscheidung drängen lassen“, merkt Dr. Steude an.

STADTGESTALTER suchen unabhängigen Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin per Stellenanzeige

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25. September 2024

“Es ist Zeit für eine parteiunabhängige Oberbürgermeisterin oder einen unabhängigen Oberbürgermeister”, finden die STADTGESTALTER, “fast 80 Jahre OBs mit SPD-Parteibuch sind genug. Die Stadtpolitik braucht frischen Wind. Es ist Zeit die eingefahrenen Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen. Deshalb suchen wir für die OB-Wahl 2025 jetzt einen geeigneten unabhängigen Kandidaten per Stellenanzeige.”

Die Stellenanzeige findet sich in der Anlage zu dieser PM und unter:
https://die-stadtgestalter.de/?p=10859

Das zukünftige Stadtoberhaupt wird vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere der Abwendung des Haushaltsnotstandes, einer grundlegenden Reform der Verwaltung, der Sanierung des städtischen Nahverkehrsunternehmens (BOGESTRA), einer beschleunigten und konsequenten Transformation von Bochum zu einer modernen und zukunftsgerichteten Großstadt sowie der Weiterentwicklung und Umsetzung der Bochum-Strategie.

Uwe Nölke aus dem Vorstand erklärt “Wir ‘STADTGESTALTER sind überzeugt, nur eine kompetente, unabhängige Chefin oder ein entsprechender Chef der Verwaltung wird diese Aufgaben stemmen können und notwenige aber bei den Parteien unpopuläre Entscheidungen durchsetzen können.”

“Einem unabhängiger Kandidat, der gut mit Menschen umgehen kann, wird es leichter fallen Wählerstimmen über Parteigrenzen hinweg zu gewinnen,” ist sich Stefanie Beckmann, Vorstandsmitglied der STADTGESTALTER, sicher, “Für die Wähler und Wählerinnen ist Kompetenz vorrangig, dagegen ist ein bestimmtes Parteibuch unwichtig. Eine Parteizugehörigkeit schreckt Wählende eher ab, es wird schnell Klüngel und Postengeschacher vermutet.“

Die Chancen eines unabhängigen Kandidaten waren nach Ansicht der STADTGESTALTER nie größer als bei der anstehenden Wahl 2025. 10 von 81 deutschen Großstädten haben bereits unabhängige Oberbürgermeister*innen, darunter Aachen, Köln, Mainz, Heidelberg und Freiburg, also Städte, die zu den besonders erfolgreichen Deutschlands zählen.

“Wichtig für die STADTGESTALTER ist,” so Uwe Nölke, “dass der zukünftige OB bzw. die zukünftige OBin herausragende Organisations- und Führungskompetenzen besitzt und entsprechende Fähigkeiten in einem Unternehmen oder einer Verwaltung in ähnlicher Weise bereits unter Beweis gestellt hat. Auch sollte der Kandidat oder die Kandidatin Erfahrungen aus anderen Städten besitzen und mit moderner Stadtentwicklung von Großstädten aus eigener Anschauung in Deutschland, Europa und der Welt vertraut sein.

Bis zum 17.10.24 können sich Kandidaten auf die Anzeige bewerben. Nach einer ersten Auswahlrunde durch die STADTGESTALTER werden in Frage kommende Bewerber oder Bewerberinnen interessierten demokratischen Parteien aus Bochum vorgestellt. Diese können dann entscheiden, ob sie einen unabhängigen Kandidaten unterstützen und aufstellen möchten.

„Eventbühne“ Lohrheidestadion ist Etikettenschwindel

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18. September 2024

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Lohrheidestadion_Planungs_und_Entwurfskonzept_Hellmich_Unternehmensgruppe_HPP_Architekten_ContentFull_HiRes — Hellmich Unternehmensgruppe und HPP Architekten (Quelle: Stadt Bochum)

„Das Lohrheidestadion wird eine ‚Eventbühne‘ ohne Events“, kritisiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude. Seine Wählervereinigung Die STADTGESTALTER sieht „in den vollmundigen Versprechen einen großen Etikettenschwindel, der die Investition von über 50 Mio. EUR an Steuergeld schmackhaft machen sollte.“

„Das Lohrheidestadion sollte die Stadt Bochum eigentlich zum Hotspot der Livekultur machen. Neben Leistungssport versprach man, eine prominente Bühne für die ‚Popkultur‘, für ‚kulturelle Großevents‘ und für ‚Kulturschaffende‘ zu bieten“, gibt Dr. Steude die Aussagen der Stadt wieder.

Nach Beantwortung einer Rats-Anfrage der STADTGESTALTER schlussfolgert Dr. Steude: „Es wird kaum bis gar keine Pop-Events geben. Von der ‚Eventbühne‘ als ‚Hotspot der Livekultur‘, mit der auch die hohen städtischen Investitionen in das Stadion begründet wurden, bleibt am Ende nichts Spürbares übrig.“

Die Stadt verweist auf „reglementierende Betriebsfaktoren“. Lediglich eine „vereinzelte kulturelle Nutzung“ wäre fördertechtlich überhaupt möglich. Ansonsten würde eine „zweckwidrige Nutzung“ vorliegen und zur „Rückforderung gewährter Landeszuwendungen“ führen. „Ehrlicher wäre es gewesen, von einer reinen Nutzung als Sportstätte zu sprechen, statt popkulturellen Luftschlösser zu bauen.“

Die STADTGESTALTER kritisieren weiter: „Das Lohrheidestadion wird im kommenden Jahr fertiggestellt. Das Booking als Spielstätte für 2025 und die folgenden Jahren hätte schon lange anlaufen müssen. Die Planungszeiten von Veranstaltungsstätten haben entsprechend lange Vorläufe. Aktuell ist die Verwaltung aber mit der Aufstellung eines Betriebskonzeptes beschäftigt. Aussagen über die möglichen Veranstaltungen seien noch nicht möglich. So wird das selbst mit ein paar wenigen kulturellen Events nichts.“

„Die Investitionen in das Lohrheidestadion werden so noch weniger positive Auswirkungen auf den Bezirk Wattenscheid haben. In das Lohrheidestadion sind von der Stadt auch beachtliche Mittel der ihr zustehenden Städtebauförderung geflossen. Die Investition dieser Mittel direkt in die Wattenscheider Innenstadt wären bedeutend sinnvoller gewesen“, so Dr. Steude für Die STADTGESTALTER abschließend.

Investitionen pro Schüler: Bochum gibt nicht mal die Hälfte des NRW-Durchschnitt für Bildung aus

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11. September 2024

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Auf Anfrage von Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Wählervereinigung Die STADTGESTALTER, musste die Verwaltung zur Ratssitzung am 05.09.2024 einen Überblick über die Bildungsausgaben in Bochum vorlegen.

„Das Ergebnis ist erschreckend“, kommentiert Dr. Steude. „Im Vergleich zu den Durchschnitts-Investitionen in NRW von 8.600 EUR pro Schüler kommt Bochum nicht mal auf die Hälfte dieser Summe. In Bochum wurden lediglich 4.240 EUR pro Schüler investiert. Angesichts der besonderen sozialen Bedarfe in Bochum ist das eine glatte Sechs als Schulnote“, so die STADTGESTALTER. Die vorgelegten Vergleichszahlen beziehen sich auf das Jahr 2022.

„Auch wenn für das letzte Jahr keine Vergleichswerte zum NRW-Schnitt vorgelegt wurden, ist die Entwicklung in Bochum dramatisch“, so das Ratsmitglied weiter. „In 2023 sind die Pro-Schüler-Ausgaben sogar auf rund 4.180 EUR gesunken.“

„Bildungspolitik wird von der Verwaltung und die rot-grüne Koalition im Rathaus stiefmütterlich behandelt“, so Dr. Steude. Die STADTGESTALTER fordern einen Politikwechsel und deutlich höhere Investitionen im Bildungsbereich.

STADTGESTALTER wollen Handwerker-Parkplätze in Bochum

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